Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die im Plenum am 21. Oktober 2021 beschlossene Verschiebung des Verfahrensstarts
der Strukturabfrage gemäß § 8 QSFFx-RL und des Nachweisverfahrens gemäß § 6 QSFFx-RL werden dem IQTIG die Daten der ersten Strukturabfrage erst im Jahre 2023 und somit nach Ende der derzeitigen Frist des Ausnahmetatbestandes gemäß § 10 Absatz 2 QSFFx-RL vorliegen.

Damit der G-BA den Fortbestand des Ausnahmetatbestandes prüfen und darüber entscheiden kann, werden die Fristen des Ausnahmetatbestandes nach § 10 Absatz 2 QSFFx-RL bis zum 31. Dezember 2024 und nach § 10 Absatz 3 QSFFx-RL bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.

Die Änderung im Hinweis zu Nummer A1.3 der Anlage 3 der QSFFx-RL ergibt sich aus der o.g. Verlängerung der Frist des Ausnahmetatbestandes gemäß § 10 Absatz 2 QSFFx-RL und wird ebenfalls bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hohnhold
Leiter der Landesgeschäftsstelle